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Das ist der RSS-Feed des Bundesministeriums der Finanzen zum Thema Steuern.

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Klare und sozial ausgewogene Anreize für klimafreundliches Verhalten

Die Bundesregierung hat am 16. Oktober 2019 die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Mit den Beschlüssen werden wichtige steuerliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Klimaschutz in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Energieerzeugung stärken.

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 (Entwürfe)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Entwürfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2020 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) bekannt gemacht. Die für 2020 vorgesehenen Anpassungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Auswirkung auf die Programmablaufpläne wurden berücksichtigt (Stand: 16.10.2019).

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Am 16. Oktober 2019 beschloss das Bundeskabinett die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020. Es handelt sich hierbei um eine von vielen Maßnahmen für ein klimafreundlicheres Steuerrecht, mit denen das Bundesfinanzministerium dafür sorgt, die Vorschläge aus dem Klimapaket zügig umzusetzen.

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Das Bundesfinanzministerium ist für die Finanzierung des Klimaschutzprogramms 2030 sowie verschiedene steuerliche Maßnahmen zuständig. Der von Olaf Scholz vorgelegte Gesetzentwurf für die steuerlichen Aspekte des Klimaschutzpakets der Bundesregierung wurde am 16. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen.

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